22.02.2017 in Fraktion

CDU boxt zum zweiten Mal einen hauptamtlichen Ersten Beigeordneten durch

 

Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Besetzung der Stelle des hauptamtlichen Ersten Beigeordneten:

In der 7. Sitzung der Gemeindevertretung am 13. Februar 2017 hat die CDU Mehrheit die Stelle des Hauptamtlichen Ersten Beigeordneten erneut besetzt und somit wieder eine Beamtenstelle geschaffen, die der Gemeinde auf Jahrzehnte hinaus Geld kostet. Ein Antrag der Opposition zur Streichung der Stelle wurde durch die CDU Mehrheit abgelehnt. Ein Bürgerentscheid vor vier Jahren gegen die Beamtenstelle scheiterte knapp an 28 fehlenden Stimmen.

Fragwürdig war schon das Verfahren zur Ausschreibung der Stelle. Der von der CDU vorgelegte Text schien eindeutig eine Person im Auge zu haben. Offenbar erkannten dies auch die potentiellen Bewerber, sodass nur eine Bewerbung einging, die dann natürlich auch zum Zuge kam.

Der von der CDU installierte hauptamtliche Erste Beigeordnete kostet der Gemeinde viel Geld, da er mit einer A15 Stelle (jährlich ca. 60.000 €) ausgestattet wird. Zusätzlich belasten die Pensionskosten der Stelle ebenfalls die Gemeinde, da diese von ihr getragen werden, während ein normaler Angestellte/r die späteren Leistungen von der Rentenkasse erhält. Bei der Größe unserer Gemeinde, macht es aber auch zukünftig keinen Sinn, die Stelle des Ersten Beigeordneten hauptamtlich und für viel Geld zu besetzen. Vielmehr könnte die Gemeinde für das Geld, mehrere Mitarbeiter im Angestelltenverhältnis einstellen.

Wir als SPD-Fraktion, haben uns klar gegen die Besetzung der Stelle des hauptamtlichen Ersten Beigeordneten ausgesprochen und sind der Meinung, dass das Budget für die Stelle anderweitig besser genutzt werden kann. Fraktionsvorsitzender Manfred Tilsner stellte fest, dass in der Gemeindeverwaltung seit Jahren ein Mitarbeitermangel herrscht. Von 2002 bis heute, sind es insgesamt 11 Mitarbeiter weniger geworden, wodurch die Belastung der Mitarbeiter immer höher wurde und damit einer Ausbeutung der Arbeitskraft gleichkommt. Nur damit konnte der Bürgermeister sich immer rühmen, dass er die niedrigsten Verwaltungskosten im Kreis Offenbach hat. In den letzten Jahren wurde der Stellenplan nie ausgeschöpft, es wurde immer nur Arbeit umverteilt und dadurch die Belastung der Mitarbeiter erhöht.

Wir werden dafür sorgen, dass diese Praxis in Zukunft nicht fortgesetzt wird.

 

Euer Fraktionsvorstand

 

12.02.2017 in Ortsverein

Einladung zum Frühlingsempfang der SPD Hainburg am 05. März 2017:

 

Die SPD Hainburg lädt alle Bürgerinnen und Bürger, Genossinnen und Genossen, zum Frühlingsempfang in die Helmut-Schmidt-Halle nach Hainstadt ein. Die Presse ist selbstverständlich ebenfalls eingeladen.

Wir haben als Redner von der SPD Bundestagsfraktion Dr. Jens Zimmermann MdB (Mitglied des deutschen Bundestages) zu Gast. Wir wollen unseren Bürgerinnern und Bürgern die Möglichkeit geben, sich auf regionaler, und auch auf nationaler Ebene mit Fragen oder Anregungen an uns und unserem Bundestagsabgeordneten zu wenden. Vom Gemeinde- und Fraktionsvorstand stehen die Herren Rudolf Kaller und  Manfred Tilsner zur Verfügung. Im Rahmen dieser Veranstaltung werden auch unsere Jubilare geehrt, besonders stolz sind wir, dass wir auch einen Jubilar für 70 Jahre SPD Zugehörigkeit ehren dürfen.

Für die Bewirtung, sowie musikalische Begleitung des Empfangs ist natürlich bestens gesorgt. Musikalisch werden Schülerinnen und Schüler Jugendmusikschule Mühlheim auftreten.

Mit solidarischen Grüßen

 

Rudolf Kaller                                                               Manfred Tilsner
Mitglied im Gemeindevorstand                                      1. Vorsitzender

 

Hinweise zur Veranstaltung:


Diese Veranstaltung ist öffentlich und Bedarf keiner Anmeldung.


Für (eventuelle) Rückfragen stehen zur Verfügung:


Manfred Tilsner                                  Hellmuth Pleier
Tel.: 06182/68184                               Tel: 06182/5772

 

 

23.12.2016 in Jusos

Jusos Ostkreis besuchen Hessischen Landtag mit Di Benedetto MdL

 

Einen Blick hinter die Kulissen des Hessischen Landtages warfen die Jusos Ostkreis am 14.12.2016. Eingeladen waren auch der seligenstädter Jugendbeirat und weitere Jugendliche aus Seligenstadt, Hainburg und Mainhausen.

Im Landtag angekommen erhielten wir eine Übersicht über die Geschichte und die politischen Strukturen des hessischen Parlaments. Anschließend durften wir an einer Plenarsitzung teilnehmen und verfolgten die zweite Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein Zehntes Gesetz zur Änderung des Heilberufegesetzes sowie die Beratungen in der zweiten Lesung zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Gaststättengesetzes.

Besonders spannend war das persönliche Gespräch mit dem Abgeordneten Di Benedetto.
Wir wiesen auf einen Resolutionsantrag zum Schutz von Feuerwehrleuten hin, der am Montag zuvor in der Stadtverordnetenversammlung in Seligenstadt einstimmig angenommen worden war. In diesem wurde darauf aufmerksam gemacht, dass durch eine Rücknahme der Ausnahmeregelung des hessischen Verkehrs- und Innenministerien die Sicherheit der Feuerwehren bei Einsätzen auf den Autobahnen erheblich gefährdet wird. Di Benedetto zeigte sich interessiert und versprach, sich dem Thema anzunehmen. Des weiteren besprachen wir die Möglichkeiten für Schüler- und Azubitickets für den Nahverkehr. Auch interessierten wir uns für die Initiative der hessischen SPD für kostenlose Kitaplätze.

Im Anschluss verbrachten wir noch Zeit auf dem Weihnachtsmarkt und diskutierten weiter über unsere Erfahrungen und die Themen des Tages. In gemütlicher Runde fand so der Tag ein schönes Ende und wir machten uns auf den Heimweg.

 

 

Counter

Besucher:135340
Heute:29
Online:1
 

Der rote Draht

  Der rote Draht der SPD Hainburg:  

  0176 - 10 04 78 92  

 

In die SPD eintreten

Wie schön - wir freuen uns auf Sie!

hier Mitglied werden

 

Unser Bundestagsabgeordneter

 

News-Ticker