12.09.2016 in Fraktion

Anfrage an den Gemeindevorstand Hainburg: Beauftragung der Untersuchung zu den Kreiseln auf der Landesstraße L 3065

 

Auf der Grundlage der Anträge von SPD DII/009 “Unverzügliche Berichterstattung zur Verbesserung des Verkehrsflusses auf der L 3065“ und von Bündnis 90/Grüne DII/010 “Ampelgesteuerte Verkehrskreuzungen L 3065“ beschlossen die Ausschüsse HuF und BVWU in ihrer Sitzung am 27.06.2016 die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie für die Umgestaltung der ampelgesteuerten Verkehrskreuzungen der L 3065 in Hainburg in Verkehrskreisel oder andere Lösungsmöglichkeiten.

Wir bitten den Gemeindevorstand um eine schnellstmögliche schriftliche Beantwortung folgender Fragen:

  • Wer wurde mit der Studie beauftragt?
  • Wann war die Beauftragung?
  • Welches Honorar wurde vereinbart?
  • Welche inhaltlichen Vorgaben wurden seitens der Gemeinde gemacht?
  • Wann ist mit der Fertigstellung zu rechnen?
  • Werden im Haushaltsplan 17/18 Gelder für den Umbau eingesetzt?

 

Manfred Tilsner

Fraktionsvorsitzender

 

09.09.2016 in Fraktion

SPD: Gewerbegebietsentwicklung in Hainstadt ohne Nachhaltigkeit

 

Die anwesenden Parlamentarier trauten anlässlich der Bau- und Finanzausschusssitzung am vergangenen Montag ihren Ohren nicht: Bürgermeister Bessel und der Erste Beigeordnete und Bürgermeisterkandidat Böhn verkündeten voller Stolz und Inbrunst, dass nach jahrzehntelangem Stillstand just in der Woche vor der Bürgermeisterwahl endlich der Durchbruch bei der Entwicklung des Hainstädter Gewerbegebietes an der Offenbacher Landstraße erreicht worden sei - ein Schelm, der Böses dabei denkt!

Bessel erläuterte wortreich, dass das ehemalige Winter-Gelände von 35 000 qm verkauft worden sei. Die zukünftige Nutzung könne er aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht nennen. Er sei froh, dass sich sein jahrelanges Warten und sein Ablehnen von Vorhaben mehr als 20 nachfragender Investoren nun ein solches Ende gefunden habe.

 

Von alldem wussten weder die ehrenamtlichen Gemeindevorstandsmitglieder noch die parlamentarischen Gremien etwas.

 

Die Parlamentarier der SPD, Grünen und der BfH haben in zahlreichen Anträgen während der letzten Jahre ein Gesamtkonzept für das brachliegende Gewerbegebiet gefordert, was stets von der CDU abgelehnt wurde. Selbst eine Studie zur Innenentwicklung in bestehenden Gewerbegebieten in Hainburg durch den Regionalverband Frankfurt, die ebenfalls eine umfassende Neuordnung des Geländes forderte, blieb mehr als zwei Jahre in Bessels Schublade liegen. Erst als der Druck nach Veröffentlichung immer größer wurde, gab Bessel ein Resümee der Studie den Parlamentariern zur Kenntnis, ohne allerdings das wesentliche Ergebnis nach unbedingt notwendiger Neuordnung zu benennen.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Tilsner: “Dieses Verhalten ähnelt dem eines Sonnenkönigs, der alles weiß und deshalb keine Beratung durch demokratische Gremien benötigt. Ein faires Miteinander von Parlament und Verwaltung ist oftmals von Ihm in seiner gesamten Amtszeit nicht praktiziert worden.“

 

Während Bessel, Böhn und die CDU in ihrer Inszenierung glauben lassen wollen, dass nun die Problematik erledigt sei, ist festzuhalten, dass der Insolvenzverwalter zwar das Gelände an einen Investor verkaufen konnte, allerdings völlig offen bleibt, ob dies für das Gesamtgelände von 12,8 Hektar eine nachhaltige Entwicklung bedeutend. Ob die zukünftigen Nutzer neue Arbeitsplätze schaffen und auch Gewerbesteuer zahlen, blieb ebenfalls offen.

 

Tilsner: “Die Berichterstattung zur am Vormittag des gleichen Tages stattgefundenen Pressekonferenz steigert die Verärgerung zusätzlich, da dabei von Bürgermeister Bessel und Bürgermeisterkandidat Böhn mehr Einzelheiten bekannt gegeben wurden als die Parlamentarier am Abend erfahren haben. Eine schlimmere Missachtung der parlamentarischen Gremien ist nicht vorstellbar.“

 

05.09.2016 in Ortsverein

Auf der Zielgeraden zum Bürgermeisteramt:

 

Der Rödermärker Bürgermeister Roland Kern setzte um 14 Uhr vor der Gaststätte Tannenhof den Startschuss zum Laufevent. Zuvor begrüßte der Bürgermeisterkandidat Cliff Hollmann die Teilnehmer, darunter die Fraktionssprecher Manfred Tilsner (SPD) und Thorwald Ritter (Grüne), sowie Gemeindevorstandsmitglied Hans-Peter Bicherl und bedankte sich bei den Unterstützern für die Arbeit der letzten Monate. Er fühle sich "auf der Zielgeraden und fit für das Bürgermeisteramt", so Hollmann.

Insgesamt wurde die 2,5 km-Strecke des Trimm-Dich-Pfades 97mal umrundet und damit 97 € für den AK Asyl Hainburg erlaufen. Die Wette um die höchste Rundenzahl gewann übrigens der Bürgermeisterkandidat.

 

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