19.08.2017 in Fraktion

CDU im Schlaf der Selbstgerechten

 

Einen Kurswechsel bei der Kinderbetreuung in der Gemeinde fordert die Hainburger SPD. „Plätze fehlen in den Kindertagesstätten, von einem Tagesmütter-Netzwerk kann kaum die Rede sein und niemand hat den Überblick“, beschreibt Ortsvereinsvorsitzender Manfred Tilsner die Misere. Notwendig sei mindestens eine zentral koordinierte Vergabe von Kita-Plätzen im Rathaus. Angesichts aktueller Missstände werde es zudem höchste Zeit, über zusätzliche Angebote und neue Kapazitäten – etwa in einer kommunalen Einrichtung – nachzudenken.

Aufgebracht hat die Sozialdemokraten ein aktueller Fall, der aus Sicht des stellvertretenden Ortsvereinsvorsitzenden Christopher Langenwalter ein Schlaglicht auf die eklatanten Mängel wirft. Seit Jahresbeginn sei es nicht gelungen, einer aus dem Rheinland zugezogenen Mutter einen Krippenplatz für ihre zweijährige Tochter zu verschaffen. „Obwohl die Gemeinde per Gesetz verpflichtet ist, die Betreuung sicher zu stellen, wird die Neubürgerin immer wieder hingehalten und vertröstet“, so Langenwalter.

Das Beispiel zeigt nach Worten von Osman Durmus, SPD-Gemeindevertreter und Vorsitzender des Sport-, Jugend-, Kultur- und Sozialausschusses, wie wenig das Problembewusstsein im Rathaus, vor allem an dessen Spitze und bei der allein regierenden CDU, entwickelt sei. Bereits im Januar habe die Familie – beide Ehepartner müssen für den gemeinsamen Lebensunterhalt erwerbstätig sein und arbeiten in Eschborn und Freigericht – Betreuungsbedarf für ihr Kind ab März in Hainburg gemeldet. „Schon einen Ansprechpartner mit Überblick zu finden, war offenbar ein Problem“, so Durmus, der sich in dem Fall auch persönlich engagiert. Das Paar sei an die einzelnen Kitas verwiesen worden, um dort zum Teil nur vage, in anderen Fällen unzulängliche Auskünfte zu erhalten. Vom Rathaus genannte Adressen angeblicher Tagesmütter erwiesen sich nach SPD-Angaben durchweg als Flops.

Inzwischen gibt es laut Manfred Tilsner zwar eine Not-Betreuungslösung am Arbeitsplatz der Frau, dies allerdings nur noch bis Oktober. „Was dann wird, weiß im Moment niemand“, so der Ortsvereinschef. Die Äußerung von CDU-Bürgermeister Alexander Böhn, die Gemeinde könne Kita-Plätze „nicht aus dem Hut zaubern“, sei eine Bankrotterklärung: „Um magische Fähigkeiten geht es hier nicht, sondern um Verantwortungsbewusstsein und vorausschauende Planung“, so Tilsner. „Kinder werden ja nicht wirklich vom Klapperstorch gebracht, sondern bei der Geburt im Standesamt registriert und in Melderegistern vermerkt“.

So hätte die Gemeinde nach Ansicht der Sozialdemokraten längst tätig werden und sich auf die wieder steigenden Geburtenzahlen einstellen müssen. Auch jetzt noch ignoriere die CDU das Problem lieber, tadelt Tilsner: Mehrere Dringlichkeitsanträge der SPD – unter anderem zur Einrichtung einer zentralen Kita-Platzvergabe im Rathaus wie etwa in Obertshausen – habe die Union vor der Sommerpause in der Gemeindevertretung mit ihrer Mehrheit abgebügelt.

Völlig unverständlich nennt Tilsner darüber hinaus die Verzögerungen beim Ausbau der Hainstädter Kita Am Kiefernhain, wo ein geplanter Anbau schnelle Entlastung im U3-Bereich hätte bringen können: „Kita-Leitung und Eltern engagieren sich, wo es nur geht, machen Tempo und fragen immer wieder nach – und dann stellt sich heraus, dass die Gemeinde als Bauherr über Monate nicht einmal eine Baugenehmigung beantragt hat“. CDU und Bürgermeister „schlafen den Schlaf der Selbstgerechten“, kommentiert Christopher Langenwalter, „und die Wartelisten werden immer länger“. Gemeinsam mit den betroffenen Eltern habe sich die SPD jetzt direkt an ihren Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Zimmermann gewandt. „Vielleicht“, hofft Manfred Tilsner, „hilft ja ein Weckruf aus Berlin“.

 

17.07.2017 in Ortsverein

Kleinster Biergarten der Welt mit Dr. Jens Zimmermann (MdB) und Stammtisch der SPD Hainburg am 05. August 2017 ab 10:30

 

Auch in diesem Jahr lade ich im Rahmen meiner Sommertour wieder zum „kleinsten Biergarten der Welt“ ein. Bei kühlen Getränken und Würstchen vom Grill sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen, mich und meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter näher kennen zu lernen und sich mit mir über aktuelle politische Themen auszutauschen.

Schon in den vergangenen vier Jahren tourte ich im Sommer durch den Wahlkreis.
Letztes Jahr haben mich bereits viele Leute im „kleinsten Biergarten der Welt“ besucht und es hat mir sehr großen Spaß gemacht. Es ist mir auch dieses Jahr wichtig, für alle Menschen vor Ort ansprechbar zu sein. Ich habe für alle Anliegen ein offenes Ohr und freue mich auf gute Gespräche.

Weitere Informationen zu Terminen finden Sie immer auch auf www.jens-zimmermann.org

Gleichzeitig findet auch beim kleinsten Biergarten der Welt der Hainburger SPD-Stammtisch statt. Der SPD-Ortsvorstand mit Vorsitzender Manfred Tilsner sowie unsere Fraktionsmitglieder und der SPD-Vertreter im Gemeindevorstand Rudolf Kaller werden vor Ort sein. Wer sich nicht nur über Themen aus dem Bundestag austauschen möchte, sondern sich auch über die Kommunalpolitik in Hainburg informieren möchte, für den ist das genau der richtige Ort vorbei zu schauen.

Adresse für nicht Ortskundige:

Fahrstraße 6/ Ecke Ostring,

63512 Hainburg

Hinweis: Parkplätze gibt es ausreichend vor Ort

 

22.06.2017 in Fraktion

Zur 100-Tage-Bilanz von Bürgermeister Alexander Böhn

 

Hainburg – Etwas anders als der Amtsinhaber hat die Hainburger SPD die ersten 100 Tage des CDU-Bürgermeister Alexander Böhn wahrgenommen. Dafür, dass Böhn bereits viereinhalb Jahre als Erster Beigeordneter hinter sich habe und die Gemeinde mit ihren Strukturen daher gut kennen müsse, ist aus Sicht des Ortsvereins- und Fraktionsvorsitzenden Manfred Tilsner zu wenig passiert: „Oft ist es in dieser Zeit leider nur bei dem Versuch geblieben, die Sorgen und Nöte der Hainburger Bevölkerung ernst zu nehmen“.

So hat sich bei der schleppenden Bereitstellung von Kita-Plätzen nach Feststellung der Sozialdemokraten überhaupt nichts bewegt. „Ein großes Ärgernis“, meint Tilsner: „Bürger wenden sich an die Gemeinde und fragen nach einem freien Kita-Platz, um dann zu erfahren, dass es keinen adäquaten Ansprechpartner gibt“. Ebenso fehle ein strukturiertes Anmeldesystem, wie es etwa in Obertshausen schon lange funktioniere. Dort sei es den Eltern möglich, sich transparent an einem Vergabeverfahren zu beteiligen. In Hainburg dagegen würden Anfragende einfach telefonisch an die Kindertagesstätten verwiesen - um dann, vielfach zeitlich verzögert, eine Absage zu erhalten. Konstruktive Vorschläge seitens der Eltern, würden kategorisch und gleichsam gewohnheitsmäßig als zu teuer abgelehnt, kritisiert der SPD-Vorsitzende. Auf die Versorgung mit Tagesmüttern scheine die Gemeinde wenig wert zu legen – „wie sonst lässt sich erklären, dass nicht einmal eine aktuelle Liste bezüglich Tagesmütter existiert?“. 

Nicht mehr als sein Vorgänger unternimmt Böhn nach Beobachtung der SPD, um die Angebote für Jugendliche in Hainburg zu verbessern. Wie schon Bernhard Bessel verfalle dessen Nachfolger in Stereotype und verweise auf die Vereine. „Die sollen offenbar vieles abfangen, was von Gemeindeseite versäumt wird“, moniert Tilsner. Dabei sei der Zulauf von Jugendlichen in die Vereine seit Jahren rückläufig. Dokumentiert werde dies in vielen Spielgemeinschaften von Hainburger Sportvereinen. Um überhaupt noch  Mannschaften melden zu können, müssten sich diese Kooperationspartner – etwa in Seligenstadt – suchen.

„Regelrecht zynisch“ nennt Tilsner die Kommentare des Bürgermeisters zur zunehmenden Verkehrsbelastung in der Gemeinde. So sei Böhn nach eigenem Bekunden allen Ernstes der Meinung, dass mindestens 300 zusätzliche Pkw, die das neue Gewerbegebiet auf dem ehemaligen Winter-Geländes anziehe, von der Bevölkerung nicht bemerkt würden. Nicht zu schade sei sich der Bürgermeister auch, Bauhofleistungen für den Hainburger Markt als Wirtschaftsförderung für ortsansässige Gewerbetreibende zu verkaufen. Aus dem Ort, das haben die Sozialdemokraten gerade jüngst wieder beobachtet, kämen immer weniger Aussteller. Für viele Hainburger Gewerbetreibende sei es schlicht nicht mehr rentabel, sich dort zu präsentieren - nicht zuletzt wegen massiv erhöhter Standgebühren in den vergangenen Jahren.

„Dass sich Herr Böhn nun selbst ein gutes Zeugnis ausstellt, ist politisch nachvollziehbar“, bilanziert Tilsner – „aber eben nur politisch“. Bei den Sachthemen, die die Bürger bewegten, habe der neue Rathauschef „außer viel heißer Luft“ bislang so gut wie nichts produziert.

Maximilian Meyer
SPD Hainburg
Pressesprecher

 

 

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