04.03.2017 in Fraktion

Fast fertiger Weg zum Sparkassen-Servicepunkt an der Offenbacher Landstraße ist wieder zugeschüttet

 

Mit der Wiedereröffnung des Sparkassen-Servicepunktes an der Offenbacher Landstraße sollte offensichtlich der Verbindungsweg vom Sparkassencontainer zur dahinter liegenden Wohnbebauung, der von der Hainburger SPD in der Gemeindevertretung beantragt, von der CDU-Mehrheit aber nicht befürwortet wurde, nun doch gebaut werden. Dass der Weg überaus sinnvoll ist, ist offenkundig, verbindet er doch ohne Umwege den Sparkassenpunkt und die Bushaltestellen an der Offenbacher Landstraße mit dem Bereich Gablonzer Straße und den dahinter liegenden Wohnquartieren.

“Die Einsicht, dass dieser Weg sinnvoll ist, hielt nur bis gestern: der trennende Zaun war abgebaut, Randstreifen für das Pflaster gesetzt und der Untergrund vorbereitet. Am Freitag sollte wohl der Weg fertig gebaut werden. Stattdessen steht der Sperrzaun wieder und das vorbereitete Bett für das Pflaster wurde zugeschüttet. Ich halte das für einen Schildbürgerstreich der schlimmsten Art“, so Manfred Tilsner, Fraktionsvorsitzender der SPD.

Für die SPD-Hainburg ist es nicht hinnehmbar, dass offenbar die Interessen einiger weniger Bürger wichtiger genommen werden als die berechtigten Anliegen hunderter Bürger, die von diesem Weg profitieren.

“Der Weg ist öffentlich und muss für alle benutzbar sein. Der Gemeindevorstand wird nochmals dringend aufgefordert, den Verbindungsweg unverzüglich herzustellen“, so die Forderung der SPD.

 

 

22.02.2017 in Fraktion

CDU boxt zum zweiten Mal einen hauptamtlichen Ersten Beigeordneten durch

 

Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Besetzung der Stelle des hauptamtlichen Ersten Beigeordneten:

In der 7. Sitzung der Gemeindevertretung am 13. Februar 2017 hat die CDU Mehrheit die Stelle des Hauptamtlichen Ersten Beigeordneten erneut besetzt und somit wieder eine Beamtenstelle geschaffen, die der Gemeinde auf Jahrzehnte hinaus Geld kostet. Ein Antrag der Opposition zur Streichung der Stelle wurde durch die CDU Mehrheit abgelehnt. Ein Bürgerentscheid vor vier Jahren gegen die Beamtenstelle scheiterte knapp an 28 fehlenden Stimmen.

Fragwürdig war schon das Verfahren zur Ausschreibung der Stelle. Der von der CDU vorgelegte Text schien eindeutig eine Person im Auge zu haben. Offenbar erkannten dies auch die potentiellen Bewerber, sodass nur eine Bewerbung einging, die dann natürlich auch zum Zuge kam.

Der von der CDU installierte hauptamtliche Erste Beigeordnete kostet der Gemeinde viel Geld, da er mit einer A15 Stelle (jährlich ca. 60.000 €) ausgestattet wird. Zusätzlich belasten die Pensionskosten der Stelle ebenfalls die Gemeinde, da diese von ihr getragen werden, während ein normaler Angestellte/r die späteren Leistungen von der Rentenkasse erhält. Bei der Größe unserer Gemeinde, macht es aber auch zukünftig keinen Sinn, die Stelle des Ersten Beigeordneten hauptamtlich und für viel Geld zu besetzen. Vielmehr könnte die Gemeinde für das Geld, mehrere Mitarbeiter im Angestelltenverhältnis einstellen.

Wir als SPD-Fraktion, haben uns klar gegen die Besetzung der Stelle des hauptamtlichen Ersten Beigeordneten ausgesprochen und sind der Meinung, dass das Budget für die Stelle anderweitig besser genutzt werden kann. Fraktionsvorsitzender Manfred Tilsner stellte fest, dass in der Gemeindeverwaltung seit Jahren ein Mitarbeitermangel herrscht. Von 2002 bis heute, sind es insgesamt 11 Mitarbeiter weniger geworden, wodurch die Belastung der Mitarbeiter immer höher wurde und damit einer Ausbeutung der Arbeitskraft gleichkommt. Nur damit konnte der Bürgermeister sich immer rühmen, dass er die niedrigsten Verwaltungskosten im Kreis Offenbach hat. In den letzten Jahren wurde der Stellenplan nie ausgeschöpft, es wurde immer nur Arbeit umverteilt und dadurch die Belastung der Mitarbeiter erhöht.

Wir werden dafür sorgen, dass diese Praxis in Zukunft nicht fortgesetzt wird.

 

Euer Fraktionsvorstand

 

12.02.2017 in Ortsverein

Einladung zum Frühlingsempfang der SPD Hainburg am 05. März 2017:

 

Die SPD Hainburg lädt alle Bürgerinnen und Bürger, Genossinnen und Genossen, zum Frühlingsempfang in die Helmut-Schmidt-Halle nach Hainstadt ein. Die Presse ist selbstverständlich ebenfalls eingeladen.

Wir haben als Redner von der SPD Bundestagsfraktion Dr. Jens Zimmermann MdB (Mitglied des deutschen Bundestages) zu Gast. Wir wollen unseren Bürgerinnern und Bürgern die Möglichkeit geben, sich auf regionaler, und auch auf nationaler Ebene mit Fragen oder Anregungen an uns und unserem Bundestagsabgeordneten zu wenden. Vom Gemeinde- und Fraktionsvorstand stehen die Herren Rudolf Kaller und  Manfred Tilsner zur Verfügung. Im Rahmen dieser Veranstaltung werden auch unsere Jubilare geehrt, besonders stolz sind wir, dass wir auch einen Jubilar für 70 Jahre SPD Zugehörigkeit ehren dürfen.

Für die Bewirtung, sowie musikalische Begleitung des Empfangs ist natürlich bestens gesorgt. Musikalisch werden Schülerinnen und Schüler Jugendmusikschule Mühlheim auftreten.

Mit solidarischen Grüßen

 

Rudolf Kaller                                                               Manfred Tilsner
Mitglied im Gemeindevorstand                                      1. Vorsitzender

 

Hinweise zur Veranstaltung:


Diese Veranstaltung ist öffentlich und Bedarf keiner Anmeldung.


Für (eventuelle) Rückfragen stehen zur Verfügung:


Manfred Tilsner                                  Hellmuth Pleier
Tel.: 06182/68184                               Tel: 06182/5772

 

 

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