SPD Hainburg behandelt kommunalpolitische Themen in Corona-Krise per Video-Konferenz

Initiieret durch den Vorsitzenden des SJKS-Ausschusses Osman Durmus, hält die SPD Hainburg seit kurzem erfolgreich Fraktions- und Vorstandssitzungen per Skype-Konferenz ab. In Zeiten der Corona Krise macht der Fraktionsvorsitzende Manfred Tilsner deutlich, dass die Krise nicht zu einem Aushebeln der demokratischen Gepflogenheiten führen darf. So beobachtet die SPD Hainburg sehr genau, ob und wann wieder ein normales parlamentarisches Handeln an den Tag gelegt wird.
Erster politischer Schwerpunkt der Sitzungen war die Beschäftigung mit der Querungshilfe am Bahnübergang Hainstadt. Einem Zeitungsbericht zufolge, sollte der Bahnübergang vom ehemaligen Postparkplatz in Richtung Volksbank und Ärztezentrum verlegt werden. Dies war allerdings nicht die Intention des Antrags der SPD Hainburg, die vor über drei Jahren gefordert hatte, dass eine sichere Querungshilfe möglichst nahe am Bahnübergang geschaffen werden sollte, nachdem es dort mehrere Unfälle gab. Der stellvetr. Vorsitzende Christopher Langenwalter fragt sich,„warum die Querungshilfe nicht näher am Bahnübergang gebaut werden könnte in Analogie zum Bahnübergang in Seligenstadt. Auch ein Erfahrungsbericht zur Situation auf den Landesstraßen nach Einführung von Tempo 30 aus Lärmschutzgründen, sei dringend erforderlich.“ Langenwalter will wissen,„ob eine Überwachung der Geschwindigkeit stattfindet und – wenn es so ist – welche Ergebnisse dazu berichtet werden können.“
Auch die wichtigen Projekte der Gemeindeentwicklung wird die SPD Hainburg nicht aus den Augen verlieren. So wird sie sich nach Normalisierung der Verkehrssituation auf Deutschlands Straßen intensiv mit der Situation an der neu errichteten Tankstelle in Hainstadt befassen. Die Befürchtungen der Hainburger Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich der Lärmbelastung rund um die Uhr, denn ein 24 Stunden Betrieb der Tankstelle wurde letztendlich erlaubt, sind nicht unbegründet. Sie stellt in jedem Fall keine neue Sehenswürdigkeit dar, wie von Teilen der CDU in Aussicht gestellt. Weiterhin werden die Genossen die Entwicklung des Gewerbegebietes auf das Loh bezüglich des Rewe Neubaus und einer Seniorenwohnanlage konstruktiv und kritisch begleiten.
Das gleiche gilt für die Wohnbebauung am Simeonstift. Die SPD Hainburg hatte seinerzeit im ersten Offenlegungsverfahren gefordert, dass insbesondere der soziale Wohnungsbau bei diesem Projekt berücksichtigt werden muss.Für Osman Durmus ist es deshalb ein besonderes Anliegen, „dass die Bewohner des Simeonstiftnicht durch den zu erwartenden zusätzlichen Verkehr belästigt werden.“ Es ist deshalb vorgesehen, im neuen Offenlegungsverfahren eine weitere Anregung zugeben, „dass zumindest vor dem heutigen Simeonstift ein Fußgängerbereich oder -weg eingerichtet wird, der den Bewohnern des Stifts eine gefahrlose Nutzung der Fläche vor dem Haus ermöglicht“, so Durmus. Der SPD-Vorsitzende Manfred Tilsner legt Wert auf die Feststellung, dass die SPD nicht grundsätzlich gegen eine Wohnanlage am Simeonstift ist.„Allerdings muss die Verträglichkeit, die Nachhaltigkeit und insbesondere der Aspekt des sozialen Wohnungsbaus dabei Berücksichtigung finden.“
Ein weiterer Schwerpunkt der Videokonferenzen war die Beschäftigung mit der Finanzsituation der Gemeinde.Aufgrund der derzeitigen Corona Situation muss davon ausgegangen werden, dass die Gewerbesteuereinnahmen komplett wegbrechen. Darüber hinaus ist zu befürchten, dass Gewerbesteuervorauszahlungen zurückgefordert werden, sodass ein doppeltes Haushaltsloch entstehen wird. Die SPD Hainburg sieht diese Entwicklung mit großer Sorge.