Presseartikel zur Kommunalwahl am 14.03.2021

Bislang ist über mehrere Informationskanäle der CDU Hainburg zu erkennen, dass eine Abkehr von einem sachlichen Wahlkampf erfolgt. Falsche Behauptungen wie beispielsweise die Forderung der Hainburger Sozialdemokraten nach der Kommunalisierung aller Kindertagesstätten in Hainburg werden ungefiltert in den sozialen Medien verbreitet. Dabei war dies in den offiziellen Sitzungen den politischen Gremien nie ein Thema gewesen. „Um die geleistete Arbeit in den Kitas zu honorieren, hat die SPD sogar einen Antrag auf eine zusätzlich aus den analog angewandten Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes zu zahlenden Corona-Sonderzahlung gefordert, die jedoch durch die CDU abgelehnt wurde.“, so der stellvertretende Vorsitzende Ch. Langenwalter (Listenplatz 3).Eine längerfristige Steigerung der Attraktivität des ErzieherInnen-Jobs ist durch dauerhafte Lohnsteigerungen durch Zuschüsse der Gemeinde notwendig. „Die Forderung den Antrag auch auf Tagesmütter/-väter auszudehnen hätten wir sehr gerne näher verfolgt, da aber keine Rahmenvereinbarungen zu den Personalkosten bestehen, war dieser Vorschlag doch eher ein Versuch die SPD in einem schlechten Licht dastehen zu lassen.“, erinnert sich der Vorsitzende M. Tilsner (LP 1). „Wie jeder weiß setzt sich die SPD Hainburg seit 2013 für den Ausbau der Kitaplätze ein, eine zusätzliche eigene kommunale Kindertagesstätte sei dabei begrüßenswert. Denn die Zurverfügungstellung von Geld alleine, ohne Einfluss auf das Gesamtkonzept – wie in der Vergangenheit geschehen und sogar vom Hessischen Rechnungshof bemängelt – darf es zukünftig nicht mehr geben.“, macht er deutlich. Auch die neu zu schaffende Verkehrsanbindung zum Neubaugebiet am Simeonstift wird sehr verfälscht und als Wahlkampfthema benutzt. Aus dem Antrag der SPD Hainburg „Die Anbindung soll die kürzest mögliche sinnvolle Anbindung an den Kappellenweg dar stellen. “wird von der CDU bewusst „eine 400 m ins freie Feld führende Straße“ in Bezug auf das Neubaugebiet „Simeonstift“ gemacht. Nach Aussage des Verkehrsgutachters werden täglich über 600 PKW Einzelfahrten am Haupteingang des Simeonstifts vorbeifahren. Der SJKS Ausschussvorsitzende Osman Durmus (LP 5) führt aus: „Die derzeit favorisierte Straße führt dabei direkt am Seniorenheim vorbei. Abgesehen von der Lärmbelastung, kommt auf die BewohnerInnen auch eine erhebliche Gefährdung hinzu, da bis jetzt keinerlei Sicherheitsvorkehrungen für eine gefahrlose Nutzung und Querung der Straße und Gehwegegeplant ist.“ Der Einwand, die Wegführung des Kapellenweges an der Rückseite einer dort ansässigen Kindertagesstätte gefährde die Kinder, ist aufgrund der geplanten Verkehrsmehrbelastung am Triebweg, entlang eines Seniorenheimes und einer Sportanlage, eher ein Scheinargument. Auch der geplante Neubau eines Behindertenwohnheimes in der
Nähe des Kindergartens erfordert schlussendlich einen barrierefreien Straßenausbau des Kapellenweges. „Die SPD Hainburg brachte in der vergangenen Haushaltssitzung solide, sozial gerechte, bildungsfördernde sowie generationsübergreifende und zudem ökologische wie zukunftsfähige Anträge ein.“, fasst Gemeindevorstandsmitglied Rudolf Kaller (LP 8)zusammen. Außerdem wurde eine Machbarkeitsstudie für die Prüfung eines gemeinsamen Gefahrenabwehrzentrums gefordert, um Doppelstrukturen abzubauen und Synergieeffekte zu erzielen. „Auch für den Ausbau der Wirtschaftsförderung in Hainburg mit sinnvollen und tragfähigen Konzepten unter Einbeziehung der Gewerbetreibenden wird sich die SPD genauso weiter stark machen, wie für die Förderung der Kinder-, Jugend- und Seniorenarbeit.“ stellt Nico Peters (LP 6) heraus. „In unserem Wahlkampf sowie in der neuen Legislaturperiode 2021-2026 setzen wir deshalb auf Information und Transparenz. Gerne arbeiten wir auch mit anderen Parteien zusammen, sofern wir feststellen, dass man gemeinsam etwas für Hainburg und die Einwohner*Innen erreichen kann.“, so M. Tilsner abschließend