CDU tritt als Verhinderer für Feuerwehranträge auf

In der jüngsten Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurden unsere Anträge zu diversen Feuerwehrthemen beraten. Leider zeigte sich die CDU wenig kooperativ und wollte der Opposition stattdessen mal wieder die Macht der absoluten Mehrheit demonstrieren. Auch zu einem Ergänzungsantrag der BFH konnte keine Einigung erzielt werden.

In der jüngsten Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurden unsere Anträge zu diversen Feuerwehrthemen beraten (siehe Anträge der Fraktion). Aufgrund der Bedeutung der Themen war der Zuschauerbereich dicht besetzt mit vielen Hainburger Feuerwehrfrauen und -männern.

Dass die Ausschuss-Vorsitzende gleich zu Beginn der Sitzung auf Nachfragen den Ausschuss-Mitgliedern nicht erklären konnte, warum zwar die Wehrführungen beider Ortsteile, nicht jedoch der oberste Chef der Hainburger Feuerwehr, der kommissarische Gemeindebrandinspektor Thorsten Zeizinger eingeladen wurde, lässt unseren Fraktionsvorsitzenden Heribert Ehmes spekulieren: „Wurde die Einladung bewusst vergessen? Schließlich ist ja allgemein bekannt, dass das Verhältnis zwischen Bürgermeister und Gemeindebrandinspektor nicht das beste ist.“ Auf Antrag der BFH Fraktion wurde die Einladung kurzfristig telefonisch nachgeholt, eine Teilnahme konnte sichergestellt werden.

Erster Tagesordnungspunkt der Sitzung war die Vorstellung des Aschaffenburger Modells zur Feuerwehrrente durch den Stadtbrandrat der Aschaffenburger Feuerwehr Mark Weigandt. Ziel ist die Erarbeitung eines für Hainburg gültigen Modells, das Aschaffenburger Modell ist hierzu nach unserer Ansicht eine gute Basis. Das Thema hatte die CDU mit einem entsprechenden Antrag in die Wege geleitet.

Weshalb die CDU-Fraktion unserem Antrag, bei längerem Ausfall des Drehleiterfahrzeugs z.B. wegen notwendiger Reparaturen – wie im Spätsommer geschehen – ein Ersatzfahrzeug zu mieten, nicht zustimmen kann, erschließt sich uns nicht. „Dass sich die CDU hier rein auf gesetzliche Vorgaben beruft, ist nicht nachvollziehbar. Auch wenn die Vorgaben bzgl. Fahrzeiten bei Herbeiruf von benachbarten Feuerwehren eingehalten werden, so steht doch außer Frage, dass ein gemeindeeigenes Fahrzeug schneller vor Ort sein wird. Als langjähriges Mitglied der Hainstädter Einsatzabteilung spreche ich aus Erfahrung. Uns hier Panikmache vorzuwerfen, wie von der CDU in der Presse geschehen, ist unnötige Polarisierung.“, so Heribert Ehmes.

Auch zu unserem Antrag, im kommenden Haushalt ein Budget zur Modernisierung des Hainstädter Feuerwehrhauses vorzusehen sowie zu einem Ergänzungsantrag der BFH, beide Feuerwehrhäuser mit einer Abgasabsaugungsanlage und einer Schwarz-Weiß-Trennung (verschmutzte Einsatzkleidung soll nicht mit der Privatkleidung in Kontakt kommen) auszustatten, wurde im Gremium keine Einigung gefunden. „Weshalb uns die CDU im Vorfeld der Sitzung vorgeworfen hat, wir würden auf einen fahrenden Zug aufspringen, erschließt sich mir nicht. Warum haben sie dann nicht zugestimmt?“, fragt unser Vorsitzender Holger Reining. „Vielmehr ist es doch so, dass wir versucht haben, einen Zug vom Abstellgleis wieder ins Rollen zu bringen“.

Wir hoffen, dass bis zur endgültigen Entscheidung über unsere Anträge bei der CDU-Fraktion ein Umdenken stattfindet. Es darf hier nicht darum gehen, mal wieder die Macht der absoluten Mehrheit auszuspielen. Es geht um das Wohl und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sowie der Feuerwehrkräfte.