Im Rahmen unserer Klausurtagung zum Doppelhaushalt 2023/24 der Gemeinde Hainburg haben wir unter anderem Anträge ausgearbeitet, die vor allem soziale Aspekte zum Gegenstand haben.
Im aktuell vorliegenden Doppelhaushalt für die Jahre 2023/24 sieht die Gemeinde eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von derzeit 396 auf 496 Punkte vor. Eine 25-prozentige Erhöhung der Grundsteuer sehen wir gerade vor dem Hintergrund hoher Inflation und massiv gestiegener Energiepreise als unzumutbar für Hainburgs Bürgerinnen und Bürger an. Da die Grundsteuer auf die Mieten umgelegt werden kann, werden finanziell ohnehin über die Maßen belastete Mieterinnen und Mieter mit zusätzlichen Kosten belastet. Daher fordern wir einen Verzicht auf die Erhöhung der Grundsteuer (hier geht´s zum Antrag) . Der dadurch entstehende Fehlbetrag von ca. 600.000€ in 2024 kann aus den ohnehin hohen Rücklagen gedeckt werden. Zur Generierung zusätzlicher Einnahmen kann ab 2025 ggf. die dann mögliche Grundsteuer C auf unbebaute Grundstücke und leer stehenden Wohnraum erhoben werden. Dies hätte zusätzlich den positiven Effekt, Spekulation mit unbebautem Bauland zu minimieren.
Um in Hainburg mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, beantragen wir, dass bei Baugenehmigungen ab einem Wohnraumvolumen von 400 qm 25 % der Wohnfläche für Bezahlbares Wohnen vorgesehen werden müssen (Antrag). Damit soll es auch Gering-/Normalverdienern sowie Familien ermöglicht werden, bezahlbare Wohnungen zu finden.
Im Bereich der Jugendarbeit sehen wir den dringenden Bedarf eines Jugendsozialarbeiters. Daher haben wir einen Antrag zur Einplanung einer entsprechenden Stelle im Haushaltsplan 2023/24 eingebracht. Unsere Vereine bieten zwar ein breites Freizeitangebot für Jugendliche, allerdings gibt es auch viele Jugendliche, die nicht vereinsgebunden sind, die aber einen fachlichen Betreuungsaufwand erfordern.
In weiteren Anträgen fordern wir die Überdachung von Bushaltestellen, die Erhöhung des Budgets zur Sanierung der Feuerwehrhäuser sowie den zukünftigen Verzicht auf einen Doppelhaushalt .