Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik beim Frühjahrsempfang

Über Themen aus Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik konnten sich Bürgerinnen und Bürger auf unserem Frühjahrsempfang am Sonntag 19.März in der Hainstädter Tischtennishalle informieren.

Christoph Degen (Generalsekretär SPD Hessen), Ann-Sophie von Wirth (Landtagskandidatin Wahlkreis 46), Holger Reining (Co-Vorsitzender SPD Hainburg), Halil Öztas (Co-Vorsitzender SPD-Unterbezirk Kreis Offenbach)

Über Themen aus Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik konnten sich Bürgerinnen und Bürger auf unserem Frühjahrsempfang am Sonntag 19.März in der Hainstädter Tischtennishalle informieren. Unser Co-Vorsitzender Holger Reining eröffnete die Veranstaltung mit einer Schweigeminute, in der verstorbenen Mitgliedern sowie den Opfern des Ukrainekrieges sowie der Erbebenopfer in der Türkei und Syrien gedacht wurde.

In seiner anschließenden Rede ging Holger Reining zunächst auf den Ukrainekrieg ein. Die Folgen des Krieges, die wir in Deutschland spüren, seien zwar in keiner Weise vergleichbar mit dem, was die Ukrainerinnen und Ukrainer erleben und erlebt haben. Dennoch spürten viele Menschen Existenzängste – sei es, weil sie Angst davor haben, dass der Krieg noch näher an uns heranrückt oder weil sie sich fragen, wie lange sie ihre Rechnungen noch bezahlen können. Gerade in dieser Zeit sei es wichtig, mit Olaf Scholz einen Kanzler zu haben, der stets überlegt und besonnen reagiert, ohne sich von der Öffentlichkeit oder den Medien vor sich her treiben zu lassen. Und es sei gerade jetzt ein Glücksfall für Deutschland, dass ein sozialdemokratischer Kanzler in der Verantwortung stehe. Keine andere Partei als die SPD könne soziale und gesellschaftliche Probleme besser lösen.

Auch in Hessen sei es endlich an der Zeit, dass die SPD nach fast 25 Jahren CDU-Regierung das Land insbesondere in den Bereichen Bildung, Soziales und erneuerbarer Energien wieder nach vorne bringe. Nancy Faeser sei dafür die beste Ministerpräsidentin.

Unser Fraktionsvorsitzender Heribert Ehmes gab in seiner Rede einen Überblick die Arbeit der Fraktion und die von ihr in der Gemeindevertretung eingebrachten Anträge. Die Sanierung der beiden Feuerwehrhäuser sei hier ein ganz zentraler Punkt gewesen. „Entgegen der Behauptungen der CDU sind wir damit nicht auf einen fahrenden Zug aufgesprungen, sondern haben die festgerostete CDU-Lok wieder angeschoben“, konnte er sich eine kleine Spitze gegen die Rathausmehrheit nicht verkneifen. Die Anträge der SPD zum gerade verabschiedeten Doppelhaushalt hingegen seien allesamt von der CDU abgelehnt worden, darunter auch der Antrag, auf die Erhöhung der Grundsteuer B im Jahr 2024 zu verzichten. „Diese Erhöhung ist aus unserer Sicht sozial ungerecht. Es wird gerade die einkommensschwachen Bürgerinnen und Bürger stark treffen. Die Erhöhung der Grundsteuer wird zu Steigerungen der Mieten führen.“, verurteilte Heribert Ehmes die Erhöhung.

Der Co-Vorsitzende des Unterbezirks Kreis Offenbach Halil Öztas ging in seiner Rede auf Themen der Kreistagsfraktion ein. Als wichtigen Meilenstein in der Schulpolitik des Kreises nannte er den Beschluss, nun flächendeckend an allen Schulen Schulsozialarbeit einzuführen. Das sei seines Wissens deutschlandweit einmalig.

Bildung und Schulen waren auch die zentralen Themen unserer Landtagskandidatin Ann-Sophie von Wirth. Ann-Sophie von Wirth ist selbst angehende Lehrerin aus Rodgau und kennt sich daher in der Materie bestens aus. Es gelte in naher Zukunft, insbesondere dem Lehrermangel entgegenzuwirken. Ein Baustein sei unter anderem die Abschaffung bürokratischer Hürden für Quereinsteiger. „Ohne diese Quereinsteiger würde unser Schulwesen völlig am Boden liegen“, verwies sie auf deren Bedeutung für die Schulen nicht nur in Hessen.

Auf den anstehenden Landtagswahlkampf sowie aktuelle landespolitische Themen ging unser Hauptredner Christoph Degen – Generalsekretär der hessischen SPD – ein. In dem er die Zuhörer einzelne Schlagworte in den Raum rufen ließ, ging er aus dem Stand auf die Themen ein, die das Publikum interessierte. Die dabei genannten Themen waren vor allem Bildung, erneuerbare Energien und Klima, ÖPNV und Soziales. Bundesinnenministerin Nancy Faeser – Spitzenkandidatin der hessischen SPD für die Landtagswahl am 8.Oktober – nannte er einen Glückstreffer für Hessen, sollte sie zur Ministerpräsidentin gewählt werden. „Ich kenne Nancy seit vielen Jahren. Sie ist nicht nur tief in Hessen verwurzelt, sondern strahlt mit ihrer stets menschlichen Art und Empathie auch große Bürgernähe aus und lebt diese auch“.

Den Abschluss der Veranstaltung, die vom Duo „Susanne und Angela“ musikalisch umrahmt wurde, bildete die Ehrung von Denis Böhn für 25-jährige Mitgliedschaft in der SPD. Denis Böhn ist ein Enkel von Josef „Seppel“ Böhn, der von 1948 bis zur Gebietsreform 1977 SPD-Bürgermeister der ehemals selbständigen Gemeinde Hainstadt war. „Es ist mir eine besondere Ehre, mit Dir – lieber Denis – einen Enkel von Seppel Böhn ehren zu dürfen“, so unser Co-Vorsitzender.

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