SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS
Hainburg,18.01.2020
ANTRAG AufInstalierung von Akustiksignalanlagen an Fußgängerampeln im Ortsgebiet Hainburg.
Die Gemeindevertretung möge beschließen.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt,
unverzüglich Hessen Mobil anzuweisen an allen Fußgängerampelnim Ortsgebiet Hainburg ein Akustiksignalanlage zu installieren, sowie die vorhandenen Anlagen zu reparieren.
Wenn Hessen Mobil aus Kostengründen eine Reparatur bzw. die Nachrüstung ablehnt dann soll die Gemeinde, aus Gründen der Sicherheit und Fürsorgepflicht, die anfallenden Kosten übernehmen
Begründung:
Erfolgt mündlich
Manfred Tilsner
Fraktionsvorsitzender
SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS
Hainburg,08.01.2020
Antrag: Instandsetzung der Sanitäranlage und der Gemeinschaftsküche in der Notunterkunft Daimlerstr. 5
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Der Gemeindevorstand wird aufgefordert in der Notunterkunft Daimlerstr. 5 (Eingang Siemensstraße) die Sanitäranlagen und die Gemeinschaftsküche, sowie alle anderen Mängel sofort instand zu setzen.
Weiterhin ist in der gesamten Unterkunft zeitnah eine Grundreinigung zu organisieren.
Begründung:Augenscheinlich sind die elektrischen Geräte in der Gemeinschaftsküche für den Betrieb – sowie sie aufgestellt sind – nicht zulässig. Dadurch kann „Brandgefahr“ bestehen.
Die erforderlichen Prüfungen nach DGUV V3 waren an den Elektrogeräten nicht erkennbar
Weitere Begründung erfolgt in der Sitzung der Gemeindevertretung gegebenenfalls durch Power Point Präsentation
Aufgrund der offensichtlich akuten Gefährdungenund der Mängeln in der Notunterkunft ist ein sofortiges Handeln nötig. Die Mängel sollten sofort beseitigt werden, sodass der Antrag bis zur Sitzung zumindest in Teilen hinfällig ist.
Manfred Tilsner
Fraktionsvorsitzender
SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS
Planungsbüro für Städtebau
Im Rauhen See 1
64846 Groß-Zimmern info@nullplanung-ghb.de
Gemeindevorstand Hainburg gemeinde@nullhainburg.de
Stellungnahme zum Bebauungsplan-Entwurf Nr. 35 „Simeonstift“ Hainburg
Sehr geehrte Damen und Herren,
zum Entwurf des Bebauungsplans Nr. 35 „Simeonstift“ im Ortsteil Klein-Krotzenburg nehmen wir im Rahmen der Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuchs wie folgt Stellung:
Zweifelslos ist eine Neuordnung des Geländes notwendig und sinnvoll.
Allerdings vermissen wir ein schlüssiges Gesamtkonzept. Aufgrund der Art und des Ausmaßes der Bebauung, ist mit einem erheblichen Bevölkerungszuwachs zu rechnen, für die die notwendige Infrastruktur erst noch geschaffen werden muss.
Deshalb fordern wir,
eine Festlegung der Quote für den sozialen Wohnungsbau von mindestens 25 %
die Sicherstellung der Betreuungsplätze für Kinder und ein angemessenes
Freizeitangebot
den Ausbau der Fuß & Fahrradwege
die Bereitstellung ausreichender Wasser- und Abwassereinrichtungen
die Garantie, dass der Wertezuwachs bei Realisierung der Bebauung auch
der Gemeinde in angemessener Höhe zu Gute kommt.
die Sicherstellung einer geordneten Verkehrserschließung auf dem Gelände selbst und im Umfeld, weil die Gemeinde Hainburg heute schon erhebliche Verkehrsprobleme an der “Shell-Kreuzung“ hat. Mit diesem Projekt wird sich die Situation weiter zuspitzen. Es ist davon auszugehen, dass die Verkehrssituation an der “Shell-Kreuzung“ ohne örtliche Anpassungen auf einen Kollaps zu läuft.
den Bau eines Spielplatzes auf dem Simeonstift-Gelände selbst oder den Ausbau des in der Nähe befindlichen Spielplatzes
Hinsichtlich der Nutzungen und deren Verortung in der Fläche geben wir folgendes zu bedenken:
Die neue Bebauung sollte sich auf die derzeit bebauten Bereiche beschränken. Insbesondere ist zu prüfen, ob das geschichtlich bemerkenswerte Haus Waldfriede erhalten werden kann und zum Beispiel zu einer Begegnungsstätte im Sinne der Mehrgenerationen-Kultur verwendet werden kann.
Parkplatzflächen im Süden des Geltungsbereichs lehnen wir ab, da bei Realisierung der Planung der gesamte PKW-Verkehr am Simeonstift und den Ruhezonen der Bewohner vorbei geführt werden müsste, was zu erheblichen Gefahren für die Bewohner führen und unnötige Belastungen an Lärm und Abgasen mit sich bringen würde .
Die südliche Bebauungsgrenze zur freien Natur hin sollte auf dem heutigen Stand verbleiben.
Die Umwidmung des Kaiserwäldchens lehnen wir ab. Das Gelände sollte im heutigen Zustand erhalten bleiben. Die Ausweisung als Streuobstwiese an dieser Stelle dient offenbar nur der Verbesserung der naturschutzrechtlichen Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung.
Wir bitten Sie, unsere Forderungen und Bedenken zielgerichtet zu berücksichtigen, um so eine für die Gemeinde verträgliche Entwicklung zu ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Tilsner
Parteivorsitzender u.
Fraktionsvorsitzender
Christopher Langenwalter
Stellv. Parteivorsitzender
Maximilian Meyer
Stellv. Parteivorsitzender
SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS
Antrag: Stärkung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, Grundstücke zu benennen, die für öffentlich geförderten Wohnungsbau geeignet sind und sich im Eigentum der Gemeinde befinden.
Diese können als Ersatz für die umgewidmeten Grundstücke in der Neuen Ortsmitte dienen, die ursprünglich für diesen Zweck dienen sollten.
Die Gemeinde Hainburg wird die Baugenossenschaften in jeder Hinsicht finanziell unterstützen zum Beispiel durch Gewährung von Darlehen und/oder durch zur Verfügung stellen von Grundstücken auf Erbpachtbasis.
Gegebenenfalls ist eine projektbezogene Zusammenarbeit der beiden Hainburger Baugenossenschaften dabei zielführend.
Führt dies nicht zu den gewünschten Ergebnissen, wird die Gemeinde Hainburg aufgefordert, gegebenenfalls auch externe Bauträger/Investoren für diesen Zweck zu gewinnen.
Begründung:
Die SPD Hainburg setzt sich für die Förderung und Stärkung des öffentlich geförderten und damit sozialverträglichen Wohnungsbaus im Gemeindegebiet ein. Da bei den Baugenossenschaften eine sehr große Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum besteht, muss die Gemeinde alles unternehmen, um die Baugenossenschaften zu stärken. Gegebenenfalls ist auch die Beteiligung von externen Investoren in Anspruch zu nehmen.
Manfred Tilsner
Fraktionsvorsitzender
SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS
Antrag: Verkauf der nicht mehr benötigten Liegenschaften, nach dem Bau des neuen Rathauses
Die Gemeindevertretung möge beschliessen, die Liegenschaften in der Krotzenburger Straße und Hauptstraße, die bisher als Verwaltungsgebäude genutzt werden, nach Fertigstellung des neuen Rathauses zu marktüblichen Preisen zu veräußern.
Begründung:
Die Verkaufserlöse sollen zur Deckung der Finanzierung des Rathausneubaus verwendet werden.
Manfred Tilsner
Fraktionsvorsitzender
SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS
Antrag: Chancen und Risiken der Digitalisierung erkennen
Die Gemeindevertretung möge beschließen.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt:
Ein Mitglied des Ausschusses „Digitale Agenda“ des Bundestages in eine der nächsten SJKS- Ausschusssitzungen als Referent einzuladen.
Begründung: Die Digitalisierung prägt und verändert zunehmend das Leben der Menschen in unserem Land, wie auch in der ganzen Welt.
Die digitale Transformation ist die größte und tiefgreifende Veränderung seit der Industrialisierung.
Selbstverständlich stellt die Digitalisierung große Herausforderungen an den Einzelnen und an die Gesellschaft. Ein umfassender Transformationsprozess birgt naturgemäß auch Risiken in sich. Es ist daher verständlich, dass die Digitalisierung auch mit Sorgen und Ängsten um die Gefährdung des Kindeswohls verbunden wird.
Die frühzeitige Förderung in den Kindergärten und Schulen ist aus diesem Grund unbedingt notwendig
Wir müssen frühzeitig die Weichen so stellen, dass unsere Kinder und Jugendlichen die Kenntnisse und Fähigkeiten erwerben können, die sie in der digitalen Lebens- und Arbeitswelt von heute und morgen brauchen.
Deshalb möchten wir, dass in einer der nächsten SJKS- Ausschusssitzungen ein Mitglied des Ausschusses „Digitale Agenda“ des Bundestags als Referent eingeladen wird.
Manfred Tilsner
Fraktionsvorsitzender