Antrag: Fristgerechte Einbringung des Haushalt Jahresabschluss 2021/2022

Der Haushaltsjahresabschluss ist jeweils bis zum Ende des folgenden Haushaltsjahres einzubringen.

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Antrag zum Haushalt 2023/24: Erhöhung des Budgets für die Sanierung der Feuerwehrhäuser

Das Budget zur Instandhaltung, Gebäude, Ausenßenanl. Bauunterhaltung für die Jahre 2023 und 2024 von 80.000 € auf 120.000 € zu erhöhen.

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Antrag: 25 % der neugebauten Wohnungen sollen für Bezahlbares Wohnen vorgesehen werden

Bei Baugenehmigungen ab einem Wohnraum-Volumen von 400 m2 sollen 25 % der Wohnfläche für das bezahlbare Wohnen festgeschrieben werden. Die Festlegung der Kriterien dazu soll nach Beratungen mit den beiden  Hainburger Baugenossenschaften erfolgen.

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Antrag zum Haushaltsplan 2025

Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, ab 2024 auf den Doppelhaushalt zu verzichten und für 2025 einen jährlichen Haushaltsplan vorzulegen.

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Antrag zum Haushaltsplan 2023/24: Verzicht auf Erhöhung Grundsteuer B

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, im Haushaltsplan 2023/24 auf die vorgesehene Erhöhung der Grundsteuer B zu verzichten. Der dadurch entstehende Fehlbetrag von 600.000 € ist über die Rücklagen zu decken.

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Antrag zum Haushaltsplan 2023/24 Überdachungen für Bushaltestellen

Der Gemeindevorstand wird beauftragt im Haushaltsplan 2023/24 Mittel für die Überdachungen aller Hainburger Bushaltestellen vorzusehen und diese bis Ende 2024 installieren zu lassen.

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Antrag: Schaffung einer Stelle für einen Sozialarbeiter/-in zur Betreuung junger Menschen

Im Stellenplan für den Haushalt 2023 soll eine Stelle für eine(n) Sozialarbeiter /-in zur Betreuung junger Menschen in unserer Gemeinde geschaffen werden.

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Antrag zur Bereitstellung eines Budgets für Reparaturen und Modernisierungen des Hainstädter Feuerwehrhauses

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, im Haushalt 2023/24 ein Budget für Reparaturen und Modernisierungen des Hainstädter Feuerwehrhauses einzuplanen und hierzu eine Prioritätenliste mit der Wehrführung Hainstadt abzustimmen.

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Antrag zur Bereitstellung eines Budgets für einen MTW für die Feuerwehr Hainstadt

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, im Haushalt 2023/24 ein Budget zur Beschaffung eines neuen Mannschaftstransportwagens für die Feuerwehr Hainstadt einzuplanen.

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Antrag zur Beschaffung einer Ersatzdrehleiter für die Feuerwehr Hainstadt

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, für die Dauer der Reparatur des Drehleiterfahrzeugs der Hainstädter Feuerwehr einen Ersatz zu beschaffen.

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Mitteilung über Maßnahmen bei Energieengpass

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, mitzuteilen, welche Maßnahmen bei einem eventuellen Strom-/Gasengpass bzw. sollten Bürger diese Kosten nicht mehr aufbringen können, getroffen bzw. festgelegt wurden.

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Geschwindigkeitskontrollen in Hainburg

Die Gemeindevertretung möge beschließen: Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, zu prüfen und in der Gemeindevertretung zu berichten: 1. Wie oft und an welchen Stellen wurden im vergangenen Kalenderjahr in Hainburg die Geschwindigkeiten des Kfz-Verkehrs kontrolliert? 2. Wie beurteilt der Gemeindevorstand…

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Geschwindigkeitsreduzierung auf der L3065 zwischen Ortsteil Klein-Krotzenburg und Hainstadt

Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, mit der zuständigen Straßenverkehrsbehörde Hessen Mobil Kontakt aufzunehmen, um darauf hinzuwirken, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Landesstraße L3065 zwischen Ortsteil Klein-Krotzenburg und Hainstadt von 70 km/h auf 50 km/h begrenzt wird.

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Umbau der Kreuzung L3065/Daimlerstraße/Ostring in einen Kreisverkehr

Die Verwaltung wird beauftragt, mit Hessen Mobil über eine Umgestaltung/Planung der jetzigen Ampelkreuzung in einen Kreisverkehrsplatz konkrete Gespräche aufzunehmen.

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Aktualisierung der Hauptsatzung der Gemeinde Hainburg

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Hauptsatzung der Gemeinde zu aktualisieren. 

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Leuchtmarkierungen für Absperrpfosten an JGS

Antrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit: Reflektierende Absperrpfosten an der Dependance der Johannes-Gutenberg-Schule am Kiefernhain

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Verkehrsspiegel Einmündung Auf das Loh/Offenbacher Landstraße

Antrag zur Entschärfung der Gefahrensituation an der Einmündung neben REWE-Getränkemarkt in Hainstadt

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Neu-Markierung des Gehwegs am Triebweg

Änderungsantrag zu einem Antrag der Grünen-Fraktion zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgänger

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Prüfung zur Erstellung einer Starkregen-Gefahrenkarte in Hain- burg

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, eine Erstanalyse des Überflutungsrisikos bei Starkregen in der Gemeinde Hainburg durchzuführen.

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